Der Wind-Turbo des Wirtschaftsministeriums
Gesetzesentwurf der Ampelkoalition liegt vor
Beschleunigung des Windausbaus Naturschutzverfahren werden deutlich vereinfacht
01.02.2023: Fast ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat Europa bereits den größten Teil des ersten Winters ohne russisches Erdgas gemeistert. Die Frage nach dem Ausbau der Erneuerbaren Energien stellt sich aber dringlicher denn je. Vor allem in den kalten und sonnenarmen Monaten ist Windenergie als Ersatz für die Erdgasverstromung unverzichtbar.
Auf europäischer Ebene hat man sich deshalb darauf geeinigt, durch eine EU-Notfallverordnung für 1,5 Jahre die Vogelschutz- und Habitatrichtlinie für bestimmte Windgebiete auszusetzen und damit den Ausbau der Windkraft deutlich zu beschleunigen. Ein Hauptziel des Naturschutzes, die Bewahrung der heimischen Artenvielfalt, bleibt in seinem Kern unangetastet.
Unbedingt notwendig zur Erreichung der Klimaziele und bisher trotzdem viel zu schleppend: Der Ausbau der Windkraft in Deutschland
EU-NotfallverordnungNur noch strategische Umweltprüfung in Windgebieten
Der in den letzten Jahren eher schleppend verlaufende Windausbau hat nach dem Regierungswechsel vor gut einem Jahr wieder etwas an Fahrt gewonnen. Durch das Wind-an-Land-Gesetz wurden die Abstandsregeln der Länder, ein bedeutender Hemmschuh des Windausbaus, weitgehend ausgehebelt. Die Ampelkoalition hat sich jetzt dem Thema Naturschutz gewidmet. In ausgewiesenen Windgebieten müssen damit keine Artenschutz- und Umweltverträglichkeitsprüfung mehr unternommen werden, solange bereits eine strategische Umweltprüfung vorliegt.
Keinesfalls werden durch die Notfallverordnung aber Belange des Naturschutzes gänzlich abgestellt. Auf Basis der vorhandenen Daten können geeignete und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen angeordnet werden. Der Bundestag wird sich nun zügig mit der Vorlage der Bundesregierung beschäftigen. Daneben soll die Genehmigungsdauer für Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen auf drei Monate verkürzt werden. Besonders aufgrund der gewaltigen Nachfrage im letzten Jahr ist es bei beiden Techniken 2022 zu starken Verzögerungen gekommen.
Quellen: tagesschau, heute, BEE, BWE
Ein Blick auf die Nettostromerzeugung im Januar zeigt, wie die Änderung der Witterungslage hin zu windstillerem Wetter den Erdgasverstromung massiv in die Höhe treibt.
Bildquelle: energy-charts des Fraunhofer Instituts
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