Zwischenwahlen in den USA
Rücken- oder Gegenwind für Erneuerbare Energien?
Strafzölle im Solarbereich auch ein Thema nach der Abwahl Trumps
10.11.2022: Seit bereits zwei Jahren ist Donald Trump nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Abwahl Ende 2020 hat in der Erneuerbaren-Energien-Branche natürlich für große Erleichterung geführt. Das Thema Strafzölle, eines seiner Hauptanliegen, ist damit aber nicht vom Tisch. Die im Rahmen einer Petition im März diesen Jahres verabschiedeten Strafzölle gegen Solarmodule aus Südostasien wurden von Präsident Biden bis Juni 2024 ausgesetzt. Hintergrund sind die auch jenseits des Atlantiks stark anziehende Inflation durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Null-Covid-Politik in der Volksrepublik China. Die US-Regierung will so zumindest im Solarbereich inflationsmildernd wirken.
Das Güglinger Emissionshaus HEP ist seit etlichen Jahren auf dem amerikanischen Strommarkt aktiv.
Inflation Reduction Act Förderung der Erneuerbaren und mehr Protektionismus
In Bezug auf die Erneuerbaren Energien zeigt sich dagegen seit dem Amtsantritt Joe Bidens eine völlig andere Linie als unter Trump: Im Rahmen des Inflation Reduction Acts wurden unter anderem die 30%-Steuergutschriften auf Investitionen in klimaneutrale Energieerzeugung und Energiespeicher bis 2024 verlängert. Eigentlich sollten sie nach und nach auslaufen. Beim Umstieg auf die Erneuerbaren setzten die Amerikaner aber verstärkt auf eigene Produktion. Subventionen für Elektroautos sollen nur noch für solche, die in den Vereinigten Staaten hergestellt worden, gelten. Aus Brüssel kamen deshalb schon die ersten Beschwerden gegenüber der protektionistischen Maßnahme. Das Problem wird wohl diplomatisch angegangen werden müssen, ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO würde sich über Jahre ziehen und damit zu große wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen.
Die USA sind im Wahlmodus, Biden und seine Regierung stehen deshalb unter Druck Ergebnisse zu liefern. In Bezug auf die Frage nach einer protektionistischen Außenpolitik lohnt sich ein Blick auf die politische Situation des Landes. Der Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, erteilte dem Präsidenten nämlich gesetzlich das Recht, Strafzölle durch Dekrete einzuführen. Eine Rücknahme dieses Rechtes ist aber schwer vorstellbar, da der Präsident ein Veto gegen Gesetze einlegen darf, was der Kongress nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen kann. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Republikaner bei den derzeit laufenden Zwischenwahlen diese Hürde nehmen. Alles in allem dürfte sich die Projektierung der Erneuerbaren in den USA wieder in ruhiges Fahrwasser begeben, was vor allem Anlegerinnen und Anleger erfreut, die sich wegen der Verzögerungen der Netzanschlüsse in den letzten Monaten vermehrt Fragen gestellt haben.
Quellen: US-Handelsministerium, Deutsche Welle, Tagesschau, Heute
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