Wind und Solar - Pfeiler der Energiewende

14. August 2020:

2019 könnte sich rückblickend als das Jahr erweisen, in dem das Thema Klimawandel zum ersten Mal in seiner Dringlichkeit gesamtgesellschaftlich wahrgenommen wurde. Vor allem die Bewegung „Fridays for Future“ hat für mehr gesellschaftlichen Druck gesorgt und adressiert mittlerweile klare Forderungen an Akteure aus Politik und Wirtschaft. Die Erneuerbare-Energien-Branche unterstützt überwiegend die Ideen von „Fridays for Future“ und fühlt sich zunehmend von der Politik allein gelassen. Durch die Aktivierung des 52-GW-Solardeckels, welcher noch unter der letzten schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt wurde, drohte eine Abschaffung jeglicher Förderungen für Photovoltaik nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Damit wäre der wirtschaftliche Betrieb von Solar-Aufdachanlagen im Prinzip unmöglich gemacht worden. Gleiches gilt für Abstandsregelungen zur Aufstellung von Windrädern von 1000 Metern, welche ebenfalls de facto einen deutschlandweiten Ausbaustopp herbeigeführt hätten.

Strom aus Windkraft und Solarenergie - Trotz seiner zentralen Bedeutung zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens werden dem Ausbau immer noch Steine in den Weg gelegt.

Bundestag beschließt Abschaffung des Solardeckels

Die Regelungen zur Solar- und Windenergie waren auch innerhalb der großen Koalition umstritten. Während die SPD darauf pochte, den Solardeckel, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, abzuschaffen und die Abstandsregelungen zur Windkraft zu überdenken, zeigte sich die Union beim Solardeckel nur zum Handeln bereit, wenn im Gegenzug unbedingt die 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder eingeführt wird. Dieselbe Regelung hatte die CSU in Bayern bereits durchgesetzt und damit dem Windausbau im Freistaat den Garaus gemacht. Erfreulicherweise haben die Fraktionen von Union und SPD gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und Linken, aber gegen die FDP und AfD, den Solardeckel abgeschafft. In Bezug auf die Abstandsregel für Windräder wurde gegen alle Oppositionsfraktionen beschlossen, dass die Bundesländer selbst Regelungen festlegen.

Klimaschutz - Nur Grüne und Linke gehen voran.

Mit Blick auf die Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens ist die Abschaffung des Solardeckels, bei aller Freude über sein wegfallen, natürlich viel zu wenig. Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien müssten deutlich angehoben werden und Ausschreibungen, die in diversen Ländern zum Einbruch des Ausbaus geführt haben, wieder zugunsten eines Festvergütungssystems abgeschafft werden. Außerdem wäre es auch mutiger gewesen, Abstandsregeln für Windräder an den bereits geltenden Emissionsgrenzen anzusetzen und nicht die Verantwortung auf die Bundesländer abzuwälzen. Einer Forderung der Grünen in diese Richtung stimmte leider nur die Linke zu. Trotz des derzeitigen Hauptthemas Corona gilt es deshalb, den gesellschaftlichen Druck für mehr Klimaschutz aus der Zivilgesellschaft aufrecht zu halten.

Neben der AfD, die bekanntlich den menschengemachten Klimawandel leugnet, erschreckt auch die kurzsichtige Haltung der FDP. Als einziger Vorschlag der Liberalen bleibt die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Ein prinzipiell gutes Konzept, dass jedoch seit Jahren nicht wirklich in Gang kommt. In Anbetracht der Dringlichkeit des Themas ist ein Abschieben der Verantwortung auf europäische Ebene bestenfalls fahrlässig. Zu hoffen bleibt, dass die SPD ihr Profil in Bezug auf den Klimaschutz stärkt. Gerade für zukünftige Koalitionsgespräche mit Grünen und Linken auf Bundesebene, wie von der Parteivorsitzenden Saskia Esken angeregt, könnte sich das als Pluspunkt erweisen. Vielleicht bekommt mit der Bundestagswahl im nächsten Jahr dann auch das Thema Klimawandel wieder die Dynamik, die es vor Corona hatte.

Quellen: Deutscher Bundestag, Westdeutscher Rundfunk, Windmesse

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