Neuer "Heizungshammer"
Gutachten stellt Verfassungskonformität diskutierter Vorschläge in Frage
Wir backen uns ein neues Gebäudeenergiegesetz. Schließlich hatten wir im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt, dass das „dämliche Heizungsgesetz“ abgeschafft werden müsse. Also schaffen wir es ab – zumindest dem Namen nach – und nennen es künftig Gebäudemodernisierungsgesetz.
Dumm nur: Ein Heizungsgesetz existiert gar nicht. Man kann es folglich auch nicht umbenennen. In Wirklichkeit geht es um das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Das gibt es tatsächlich – und genau dieses Gesetz soll jetzt einen neuen, politisch handlicheren Titel bekommen.
Das Problem dabei: Das GEG regelt nicht nur die Modernisierung bestehender Gebäude, sondern auch die energetischen Anforderungen im Neubau. Und im Neubau wird bekanntlich nicht modernisiert. Der neue Name ist also nicht nur irreführend, sondern sachlich schlicht falsch. Vielleicht war der alte Name am Ende doch weniger das Problem als gedacht.
Auch bei Grüne Sachwerte kennen wir uns mit Naschwaren aus. Aus "Grüne Sachwerte" wurde kurzfristig zu Weihnachten die "Süßen Naschwerke". Ob Raider jetzt Twix heißt ist uns jedoch ziemlich egal. Ob das Gebäudeenergiegesetz jetzt Gebäudemodernisierungesetz heißt, ist eigentlich auch zweitrangig.
ABER AB JETZT GEHT ES UM INHALTE - VERSPROCHEN!
Ein von der Anwaltskanzlei „Rechtsanwälte Günther“ aus Hamburg erstelltes und von Greenpeace beauftragtes Gutachten geht mit den aktuellen Reformideen für den „Heizungsteil“ des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hart ins Gericht. Die zentrale Botschaft: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe beim Heizungstausch ist kein bürokratischer Selbstzweck, sondern eine klare Leitplanke für Investitionen.
Sie setzt genau dort an, wo Entscheidungen jahrzehntelang nachwirken – beim Heizungskeller – und sorgt dafür, dass Geld nicht mehr in Technik von gestern fließt. Wer diese Vorgabe aufweicht, schafft keine Freiheit, sondern Unsicherheit: Planungen werden schwieriger, fossile Lock-ins wahrscheinlicher und die Wärmewende tritt auf die Bremse. Oder anders gesagt: Ohne klare Regeln fährt hier niemand in Richtung Zukunft.
Heizungsanlagen sind langlebige Infrastruktur mit einer Lebensdauer von 15 bis 25 Jahren und mehr. Wer heute fossile Technik einbaut, entscheidet sich nicht für eine neutrale Brücke, sondern für einen langfristigen Pfad.
Ein späterer Energieträgerwechsel ist meist nur durch einen erneuten Kompletttausch möglich – teuer, aufwendig und politisch konfliktträchtig. Das Gutachten warnt daher ausdrücklich davor, Gas als „Übergang“ zu legitimieren: Im Wärmemarkt ist späteres Umsteigen die Ausnahme, nicht die Regel.
Der Zielkonflikt zur Klimaneutralität ist offensichtlicher, als jeder Elefant im Raum.
Reine Preis- oder CO₂-Steuerung greift laut Gutachten zu kurz. Die Lebenszykluskosten von Heizungen sind für Haushalte kaum kalkulierbar, weil Gaspreise, CO₂-Kosten, Netzentgelte, Förderbedingungen und Strommix unsicher sind. Hinzu kommt begrenzte Aufmerksamkeit: Viele Entscheidungen orientieren sich am Anschaffungspreis, nicht an Kosten über 20 Jahre.
Besonders im Mietmarkt verschärft sich das Problem, weil Eigentümerinnen investieren, während Mieterinnen die laufenden Kosten tragen.
Auch eine stärkere Verrechnung von Gebäudehülle und Heiztechnik sieht das Gutachten kritisch. Zwar senkt gute Dämmung den Wärmebedarf, sie macht fossile Wärme aber nicht klimafreundlich.
Wird Effizienz genutzt, um niedrigere EE-Anforderungen an die Heizung zu rechtfertigen, verschiebt sich die Dekarbonisierung nach hinten. Systemisch bedeutet das: weniger Nachfrage nach Wärmepumpen und Fernwärme heute, weniger Skalierung, weniger Fachkräfteaufbau – und am Ende höhere Gesamtkosten.
Unterm Strich versteht das Gutachten das aktuelle GEG als Investitionslenkungs- und Verbraucherschutzregime. Klare, einfache Standards schaffen Orientierung für Haushalte, Handwerk, Industrie und Kommunen. Reformen, die diese Klarheit reduzieren, würden nicht entlasten, sondern Risiken erhöhen – ökonomisch, sozial und klimapolitisch.
Die Warnung ist eindeutig: Wer heute aufweicht, muss morgen härter und teurer nachsteuern. Anders gesagt: Wer heute aus Angst vor Zumutungen die Leitplanken abbaut, lädt morgen die Rechnung auf den Küchentisch. Politik nach dem Motto „Augen zu und durch“ ist beim Heizungskeller keine Entlastung – sondern nur eine teure Vertagung der Realität.
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