Das grüne Investitionsprogramm "Green New Deal" der Europäischen Union als Weg aus der Krise?

30. April 2020:

Auf der politischen Bühne scheint sich doch etwas zu bewegen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel – nicht gerade bekannt für häufige Äußerungen zur Tagespolitik – schlägt im Rahmen des Petersberger Klimadialogs mehr ökologische Investitionen zum Wiederaufbau nach Corona vor. Konkret spricht sie sich für einen „Europäischen Green New Deal“ aus und fordert die Verschärfung des Klima-Zwischenziels der Europäischen Union, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 nicht wie bisher geplant um 40, sondern um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das erfordert selbstverständlich auch, die bisher völlig unzureichenden deutschen Ausbauziele zum Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion deutlich zu steigern. Ob die bisher vorgesehenen, wenig ambitionierten 65 Prozent überhaupt erreicht werden können, ist dabei eher fraglich. Nach diesem neueren Vorstoß der Kanzlerin wird es zukünftig aber schwerer werden, die Blockadepolitik der Union in Bezug auf die Aufhebung des 52-GW-Solardeckels und die 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder aufrechtzuerhalten. Dazu hängt auch das Kohleausstiegsgesetz immer noch im Bundestag fest.

Private Equity Investitionen in Solar und Wind

Nur ein Lippenbekenntnis? Die Forderung nach schärferen Klimazielen kann nur durch einen höheren Anteil von Strom aus Windkraft und Solarenergie bereitgestellt werden.

Klimaschutz - Jetzt endlich Taten folgen lassen!

Ein Gespür für das Notwendige scheint Angela Merkel zu haben: Die Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen im Bereich Klimaschutz und einem besseren Investitionsklima, damit mehr privates Kapital in sinnvolle Projekte fließen kann, sind zweifelsfrei richtig. Auch ein neues internationales Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt ist sicher eine gute Idee. Allerdings ist diesbezüglich die Liste der Versprechungen deutlich höher als die der Taten. Für die Ausarbeitung eines detaillierten „Green New Deals“ auf europäischer Ebene kommt die Zeit dabei gerade wie gerufen. Die Europäische Union hat sich bereits auf gemeinsame Hilfen zur Bekämpfung zur Corona-Krise geeinigt. Völlig nahe liegend ist es doch, diese mit ökologischen Zielen zu versehen und zu einem „Green New Deal“ auszubauen.

Besinnt sich die SPD auf ihr erneuerbares Erbe?

Zehn Jahre nach dem frühen Tod des Ökovisionärs Hermann Scheer und zwanzig Jahre nach der Geburt des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes wäre es auch Zeit für die Sozialdemokratie, sich mehr auf das Thema Klimaschutz zu fokussieren und den Druck auf Wirtschaftsminister Altmaier zu erhöhen. Dieser blockiert aber sogar die Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans, Corona-Staatshilfen nicht an Unternehmen auszuzahlen, die sich in Steueroasen niedergelassen haben und so den Fiskus um schätzungsweise 18 Milliarden Euro prellen. Auch hier wäre es nahe liegend die ethische Forderung nach Steuermoral und guter Unternehmensführung in einen europäischen „Green New Deal“ mit einfließen zu lassen. Obwohl die Parlamente in Paris, Warschau und Kopenhagen längst ähnliche Gesetze beschlossen haben, sperrt sich Altmaier auch hier gegen eine solche Regelung und blockierte darüber hinaus auf europäischer Ebene Verstöße in diese Richtung.

EEG - das Erneuerbare Energien Gesetz und Hermann Scheer

Hermann Scheer gilt zurecht als der ökologische Visionär der SPD. Besinnt sich die Partei 10 Jahre nach seinem Tod und 20 Jahre nach der Verabschiedung des EEGs auf sein Erbe?

Kurzsichtig und einfältig – Die Argumente der fossilen Lobby

Natürlich versuchen die immer noch mächtigen Lobbys der fossilen Industrie jetzt den überfälligen ethisch-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft zu verschleppen. Gerade „sei einfach kein Geld da, um einen „Green New Deal“ zu finanzieren“. Aber wer Abwrackprämien für Verbrennungsmotoren aufsetzen kann, könnte das Geld auch für erneuerbare Verkehrs- und Wärmekonzepte bereitstellen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission hat diese Falle zum Glück bereits erkannt: Er unterstützt die Idee eines ökologischen Wiederaufbaus nach Corona und erhält dazu Zustimmung der Grünen im Europaparlament. Vielleicht schafft es der Niederländer ja auch, seine Genossinnen und Genossen in Berlin zu einer ambitionierteren Klimapolitik zu bewegen. Hilfreich wäre es in jedem Fall, wenn Kanzlerin Angela Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, um auch die eigenen Minister zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Hoffen wir, dass sie es diesmal ernster meint als in den vergangenen Jahren, die für den Klimaschutz in Deutschland und Europa deutlich zu wenig Fortschritt brachten.

Grüne Sachwerte – Wir bleiben auf Kurs!

Grüne Sachwerte verbindet seit Jahren ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Kompetenz. Wir gehören zu den Pionieren der ökologischen Finanzdienstleister in Deutschland und sind von Anfang an trotz der immer wiederkehrenden Angstmacherei der atomaren und fossilen Lobbys vom Potential der Erneuerbaren Energien überzeugt. Dazu gehört auch unsere Unterstützung der Anliegen #Solardeckelmussweg und #AbstandvomAbstand. Bei dieser Gelegenheit möchten wir unseren Kunden, die uns auf dem Weg in Richtung 100%-Erneuerbare-Energien begleitet haben, einen herzlichen Dank aussprechen und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. Auch in Corona-Zeiten stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit einer Beratung zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund und optimistisch!

Ihr Team von Grüne Sachwerte

Quellen: Solarzeitalter, tagesschau.de, heute.de