1. Nov. 2013: Geplante EEG-Reform - Bestandsschutz für laufende Anlagen bestätigt

Laufende Solarparks genießen Bestandsschutz trotz EEG-Reform
Laufende Solarparks behalten auch mit EEG-Reform ihre Vergütungen: Gesetzlicher Bestandsschutz wurde ausdrücklich bestätigt

Geplante EEG-Reform bestätigt Bestandsschutz für laufende Anlagen: CDU/CSU und die Sozialdemokraten wollen im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umsetzen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei es, die EEG-Reform bis Ostern 2014 zu entwerfen, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und dann spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann. Wichtigste Aussage vorab: Die EEG-Vergütungen und Rahmenbedingungen für bereits laufende Kraftwerke werden auf keinen Fall rückwirkend geändert.

Altmaier und Kraft: "gemachte Förderzusagen würden auch eingehalten"

Aktuell erhalten Betreiber von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin, SPD) betonten, gemachte Förderzusagen würden auch eingehalten - Union und SPD respektierten den Bestandsschutz für schon bestehende Anlagen.

Während also mit Spannung erwartet werden darf, wie die wahrscheinliche neue Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, bleibt für Investoren in Erneuerbare Energien die Gewissheit, das Konditionen bereits laufender Anlagen auch weiterhin langfristige Sicherheit genießen. Zudem weisen bereits in Betrieb befindliche Wind- und Solarparks naturgemäß keine Genehmigungs- und Projektierungsrisiken mehr auf. Eine Auswahl aktueller Umweltfonds, die gesetzlichen Bestandsschutz genießen:

Quellen: tagesschau.de, faz.net, Grüne Sachwerte e.K.

 

EEG-Reform: Forderungen an eine neue Regierung

"Die Bürger-Energiewende muss weitergehen - unabhängig davon, wie eine neue Regierung aussieht". Grüne Sachwerte-Gründer Michael Horling fordert, das Projekt einer sozialen und dezentralen Bürger-Energiewende noch stärker als wichtiges Generationenprojekt für Deutschland und Europa zu begreifen, in dessen Rahmen die Bürger, Städte, Kommunen, Bürgerinitiativen und selbstbestimmte Stadtwerke gemeinsam eine moderne, faire und ökologische Energieversorgung gestalten. Eine Versorgung durch 100% Erneuerbare Energien muss das Ziel sein - mehr Wertschöpfung und Teilhabe für alle, weniger Macht und Einfluss für große Energiekonzerne werden die positiven Auswirkungen für die Bevölkerung sein.

Erste Kommentare der Koalitionsgespräche

Nach der ersten (gleich sechsstündigen) Sitzung zum Thema Energie bleibt es spannend: Deutschlands noch-amtierender Umweltminister Peter Altmaier sagte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden, und bereits im Koalitionsvertrag könnten Eckpunkte der EEG-Reform verankert werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft sagte, es gehe um das Zieldreieck, die Energieversorgung „sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten“. „Es gibt kein Zurück zu Atom“, so Kraft. „Für uns ist wichtig, dass das Gesamtprojekt Energiewende zum Erfolg geführt wird.“ Kritiker werfen Hannelore Kraft allerdings vor, die Interessen der Kohlelobby zu stark zu vertreten.

Quelle: tagesschau.de, Grüne Sachwerte e.K.