Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig

ein Meinungsbeitrag von Phillipp John, 19.12.2023

Es hätte schlimmer kommen können. Aber deshalb ist es noch lange nicht gut. Als sich vergangene Woche die drei Ampelpartner verständigten, sah es zunächst so aus, als ob in einer schwierigen Konstellation eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Eine Lösung, die an der Sache orientiert ist.

Mit ein wenig Abstand fällt die Bewertung jedoch zumindest im Hinblick auf die Energiepolitik durchwachsen aus.

Bei Grüne Sachwerte wird oft kontrovers diskutiert. Aber Ziel sind sich alle einig - die Energiewende muss gelingen!

Gute und schlechte Nachrichten

Good News – Keine Verschlechterungen bei der Einspeisevergütung

Nach allem, was bisher bekannt ist, wird es keine Verschlechterungen beim EEG geben. Dies gibt Hoffnung, dass der eingeschlagene Weg des beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Erzeugungskapazitäten weiter beschritten wird. Der schnelle Ausbau von Solarparks und Solar-Aufdachanlagen (Rekordjahr 2023!) kann weitergehen, und auch für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft sehen wir keine Hürden.

Bad News – Wie geht es weiter mit der deutschen Solarindustrie?

Der Wiederaufbau einer eigenen, international wettbewerbsfähigen Solarindustrie verzögert sich. Eigentlich war es das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, die ehemals prosperierende und in der Folge „vertriebene“ (Stichwort: Sonnensteuer) Solarindustrie wieder nach Deutschland zu holen. Ein Vorhaben, das auch unter dem Aspekt der Verringerung strategischer Abhängigkeiten, bedeutsam ist. Nun sieht es so aus, als ob bei der Förderung zum Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten gespart werden soll. Allerdings scheint hier das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein – wir bleiben am Ball!

Netzentgelte – Steuerzuschuss entfällt

Eigentlich war es angedacht, dass die Netzentgelte ab 2024 stabilisiert werden sollten, mit jährlich 5,5 Milliarden Euro. Dazu wird es nun nicht kommen.

Das ist tatsächlich eine sehr schlechte Nachricht für die Energiewende, denn insbesondere für die im Vergleich zur Wende im Strommarkt zarten Pflänzchen „Mobilitätswende“ und „Wärmewende“ sind verlässlich niedrige Strompreise von entscheidender Bedeutung. Neben der finanziellen Auswirkung – Strom verteuert sich dadurch nächstes Jahr um 3-4 Cent pro kWh – ist hier tatsächlich vor allem das „Signal“ (ein nach Einschätzung des Autors völlig überstrapazierter Begriff im politischen Diskurs) wichtig.

Wer sich heute ein E-Auto oder eine Wärmepumpe kauft, erwartet von der Politik, dass der eingeschlagene Kurs beibehalten wird. Das Risiko unerwarteter Preissprünge, die sich auf die Investitionsentscheidung auswirken, sollte gering bleiben. Wenn die Politik selbst hier zum Risiko wird und Preissprünge verantwortet, ist das maximal ärgerlich. Wärmepumpenstrom sollte maximal 2,5-mal teurer als fossile Brennstoffe sein – sonst geht die Kalkulation für Wärmepumpenbetreiber nicht auf.

Förderung von Elektroautos

Viele Hersteller kündigen an, den Entfall der E-Auto Prämie zunächst kompensieren zu wollen. Ob die Mobilitätswende ausgebremst wird bleibt abzuwarten.

Man kann lange darüber diskutieren, ob der Käufer eines Tesla Model Y den Empfang von 4.500 Euro Elektroprämie wirklich nötig hat. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, fehlt an anderer Stelle. So gesehen gäbe es vermutlich zielgenauere Maßnahmen, um die Mobilitätswende nachhaltig zu befördern.

Aber das Aussetzen der Prämie über Nacht ist aus einem anderen Grund problematisch: Auch hier wird den Menschen das Signal gegeben, dass im Zweifelsfall nichts sicher ist. Man hätte die Prämie sukzessive absenken können, man hätte zur Gegenfinanzierung die Dieselsubvention absenken können oder man hätte auch die Prämie auslaufen lassen können – aber doch nicht kurzfristig über Nacht, wenn die Investitionsentscheidung von E-Auto Käufern bereits getroffen wurde. Das ist – nochmal – ärgerlich.

GebäudesanierungWesentliche Verbesserungen bei der Förderung gesichert

Nach dem, was bisher bekannt ist, kommt es im Bereich der Gebäudesanierung zu keinen größeren Überraschungen. Die neue Heizungsförderung, wie sie bisher in ihren Eckpunkten vom Bundestag verabschiedet wurde, scheint im Jahr 2024 zu kommen – und wird insbesondere für einkommensschwache Haushalte wesentliche Verbesserungen beinhalten.

Allerdings wurde die Förderung der vorab sinnvollerweise durchzuführenden Energieberatung im Rahmen eines Sanierungsfahrplans ebenfalls von heute auf morgen gestoppt. Und wie es hier weitergeht, ist bisher unklar.

Man kann nur hoffen, dass hier schnell Klarheit geschaffen wird. Das politische Kapital, dass im Zusammenhang mit der chaotischen Kommunikation – des insgesamt gelungenen – Heizungsgesetzes zerbrochen wurde, ist leider aufgebraucht. No more drama! Bitte.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung zu neuer Kraft findet. Verlässlichkeit ist leider auf der Strecke geblieben, politisches Kapital wurde verspielt und inhaltlich wäre es besser gegangen. Dennoch: Es hätte schlimmer kommen können und zum Jahresende kommen zumindest aus dem Stromsektor, dem Vorzeigesektor der Energiewende, auch sehr positive Nachrichten.

Gute Nachrichten zum JahresendeErneuerbare in 2023 über 50%

Zu über 50% wurde der Stromverbrauch des Jahres 2023 mit Erneuerbaren Energien gedeckt. Damit bleibt das rasante Wachstum der vergangenen Jahre ungebrochen, nachdem Deutschland 2021 bei 41% und 2022 bei 46% lag. Insbesondere die Stromerzeugung aus Windkraft war um 10% höher als im Vorjahr, während die Solarenergie aufgrund des deutlich sonnenärmeren Wetters nahezu unverändert zum Vorjahr blieb (trotz des starken Ausbaus). Ein Jahr 2024 mit normalem Aufkommen an Sonnenstunden müsste somit unweigerlich zu neuen Rekorden bei dem Anteil an Solarstrom führen.

Das ist eine sehr gute Nachricht und macht Hoffnung, da die Stromgestehungskosten von Wind- und Solarenergie deutlich geringer sind als bei fossiler – und übrigens auch bei nuklearer – Energieerzeugung. Dadurch, dass die Verdrängung fossil und nuklear erzeugten Stroms aus den Netzen ungehindert voranschreitet, könnten auch die Strompreise mittelfristig wieder sinken.

2023: Das Jahr, in dem Deutschland die letzten Atomkraftwerke abschaltete.
Keine Versorgungsengpässe und günstige Gestehungskosten. So darf es bleiben - der Dank gilt den Erneuerbaren Energien!

Quelle: energy-charts.info; abgerufen am 19.12.23

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