18. Febr. 2013: Verkehrte Welt - durch den Erfolg der Erneuerbaren Energien finanzieren Privatverbraucher den günstigen Börsenstrom für Großkunden

EEG-Umlage führt zu paradoxem Zustand: Durch Erfolg der Erneuerbaren Energien zahlen kleine Verbrauchen den günstigen Börsenstrom für Großkunden.
EEG-Umlage führt zu paradoxem Zustand: Durch Erfolg der Erneuerbaren Energien zahlen kleine Verbrauchen den günstigen Börsenstrom für Großkunden.

Die Strompreise an der Börse sind im Januar 2013 auf den niedrigsten Stand seit 2005 gesunken. Ursache ist der stetig steigende Anteil an erneuerbaren Energien (2012: rd. 110 Milliarden kWh EEG-Strom), der die Börsen-Strompreise auf Rekord-Tiefststände drückt, wie das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mitteilte. Aber der Erfolg der Erneuerbaren Energien führt kurioserweise dazu, dass kleine Verbraucher den günstigen Strom der Großabnehmer finanzieren.

Großabnehmer profitieren vom Erfolg der Erneuerbaren Energien

Von der sinkenden Preisentwicklung profitieren vor allem Großabnehmer, die sich schon heute preiswert für die Jahre 2014 bis 2016 eindecken können. An der Strom-Terminbörse liegt der Preis für Grundlaststrom im Jahr 2014 bei rd. 4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und damit so niedrig wie zuletzt 2005. Noch 2008 musste mit knapp 10 Cent/kWh mehr als das Doppelte bezahlt werden. Selbst für die bereits handelbaren Jahre 2015 (4,2 Cent/kWh ) und 2016 (4,2 Cent/kWh) stagnieren die Strompreise bei Lieferung dann auf dem Niveau von vor 10 Jahren, obwohl im Jahr 2015 mit Grafenrheinfeld bereits das nächste Kernkraftwerk abgeschaltet wird und dann keinen Strom mehr produziert, so das IWR.

Politik entlastet Großabnehmer und beschuldigt die Erneuerbaren Energien

Die Politik entlastet derzeit einseitig die Großabnehmer, die doppelt profitieren: von den sinkenden Einkaufspreisen an der Strombörse auf Grund des steigenden Anteils und der niedrigen Betriebskosten erneuerbarer Energien sowie durch die ausufernden Ausnahmeregelungen vom EEG. "Die hohen Mitnahmeeffekte der Großabnehmer in mehrfacher Milliardenhöhe werden über die EEG-Umlage auf die Stromverbraucher abgewälzt und die Schuld für steigende Verbraucher-Strompreise dann anschließend den erneuerbaren Energien angelastet", erläuterte IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch heute die paradoxe Situation auf dem Strommarkt.

Unverständlicherweise wurde zuletzt von der Regierungskoalition sogar gefordert, bereits laufende Ökostromproduzenten durch einen "Energie-Soli" finanziell zu belasten, was aufgrund des gesetzlichen Bestandsschutzes rein rechtlich höchst problematisch wäre.

Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), Grüne Sachwerte e.K.

 

»Energie-Soli« verfassungsrechtlich problematisch

Der Berliner Umweltrechtsprofessor Stefan Klinski schätzt das Vorhaben der Bundesregierung, Betreiber von Ökostromanlagen mit einem "Energie-Soli" zur Kasse zu bitten, als verfassungsrechtlich problematisch ein. Laut Klinski, der 2009 im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Gutachten "EEG-Vergütung: Vertrauensschutz bei künftigen Änderungen der Rechtslage" verfasste, stellten "die Vergütungsregelungen des EEG gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen "besonderen Vertrauenstatbestand" dar". Demnach sei der Gesetzgeber grundsätzlich an die Garantie der Vergütungshöhe gebunden.

Kürzungen für Bestandsanlagen, wie sie die Regierung nun plant, seien nur dann zu rechtfertigen, wenn "schwer wiegende Gründe des Gemeinwohls" vorlägen oder wenn die Einschnitte für die Wirtschaftlichkeit der Einzelanlagen wie Windkraftanlagen oder Solarparks nur eine unerhebliche Bedeutung haben würden. Beides sei "ohne differenzierte Prüfung" zwar nicht abschließend zu klären, doch Klinski sieht zumindest Klärungsbedarf: Der Gesetzgeber müsse "begründen, warum er zur Verfolgung seines Zweckes ausgerechnet in eine besonders stark geschützte Grundrechtsposition einzugreifen beabsichtigt".

Quelle: PHOTON