Bundestagswahl 2021 Klimaprogramme der Parteien führen nicht zum 1,5-Grad-Ziel

Laut Klimaexpertinnen und -experten wie dem Elektro-Ingenieur Volker Quaschning gibt es bei allen Parteiprogrammen ernsthafte Zweifel, ob das 1,5-Grad-Ziel mit ihnen wirklich erreicht werden kann. Bei einer konsequenten Umsetzung der Programme der Grünen und Linken wäre eine Erderwärmung um 1,75°C gegenüber der vorindustriellen Zeit noch zu schaffen. Bei den anderen Parteien ist auch das nicht mehr möglich.

Bei den konkreten Maßnahmen liegen die Grünen vor der Linken. Die FDP ist hinter den Regierungsparteien letzte

Neben den Zielen ist der Weg zum 1,5-Grad-Ziel ein wichtiger Punkt. Einer Studie des DIW Berlin zufolge haben die Grünen das vielseitigste Programm um dies zu erreichen. Es folgen die Linke. Die regierende SPD und Union liegen gleichauf. Die FDP ist letzte.

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Elektroingenieur und lehrt an der HTW Berlin.

Doch was fordern die Regierungsparteien und die Opposition im Detail? – Eine Übersicht zu den wichtigsten Inhalten zum Thema Klimaschutz.

Die Klimapositionen der CDU/CSU

Die Union möchte Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Zwischenziele sind eine Reduktion des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 von 65% bis 2030 und 88% bis 2040. Zentrale Säulen sind Investitionen in neue Technik und der Emissionshandel. CO2-Abscheidungen (CCS) (CO2 Einlagerung in unterirdische Lagerstätten) werden befürwortet. Eine genaue Festlegung der CO2-Preise macht die Partei nicht, allerdings soll die generelle Bepreisung steigen.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen durch die Verbilligung der Stromkosten an Privathaushalte und Unternehmen zurückgegeben werden. Die Union möchte die EEG-Umlage abschaffen. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Deutschland zum „Wasserstoff-Land Nr.1“ werden.

Die CDU/CSU möchte eine CO2-Bindungsprämie für die Waldwirtschaft einführen. Das Jahr 2035 für den Ausstieg des Verbrennungsmotors wird im Gegensatz zu älteren Programmen nicht mehr genannt. Die Partei spricht sich für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, der Elektromobilität und synthetischer Kraftstoffe aus. Dieselfahrverbote und Tempolimits schließt sie aus.

Die Klimapositionen der SPD

Die SPD fordert Klimaneutralität bis 2045. Analog zum jetzigen Koalitionspartner durch eine Reduktion des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 von 65% bis 2030 und 88% bis 2040. Die Sozialdemokraten wollen bis 2025 die EEG-Umlage abschaffen und mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren.

Der CO2-Preis soll von den Vermietern getragen werden. Bei den Erneuerbaren soll es mehr kommunale und bürgerschaftliche Beteiligungen geben.

Bahnfahren soll deutschland- und europaweit günstiger werden als Fliegen. Hierzu soll der öffentliche Nahverkehr und der Schienenverkehr ausgebaut werden. Die Partei fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Die Klimapositionen von Bündnis 90 / die Grünen

Die Grüne betonen in ihrem Wahlprogramm das 1,5-Grad-Ziel und wollen Gesetze in Zukunft durch eine CO2-Bremse auf Klimawirkung überprüfen. Hierfür möchte die Partei ein Klimaschutzministerium schaffen. Deutschland soll 2035 100% erneuerbar versorgt werden und damit bis 2041 klimaneutral sein.

Der Kohleausstieg soll deshalb bereits 2030 erfolgen. Das Klimaschutzgesetz soll nachgeschärft werden. Zentrales Instrument hierfür ist ein CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023. Gegenwärtig liegt dieser bei 25 Euro. Die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung sollen als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Bündnis 90/die Grünen setzen auf einen Ausbau der Bahn, des ÖPNV und des Radverkehrs. Der Güterverkehr soll von der Straße vermehrt auf die Schiene verlegt werden. Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerorts werden gefordert.

Bis zum Jahr 2030 sollen 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren. Ab 2030 sollen außerdem nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Hierfür soll es Kaufanreize geben.

Die Klimapositionen der Linken

Die Linke fordert Klimaneutralität bis 2035 und möchte hierfür einen Klimatransformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro auflegen. Die Partei möchte den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen und den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.

Als Alternative zur CO2-Bepreisung schlägt die Linke einen Sockeltarif für Durchschnittsverbräuche von Strom, Wasser und Heizung vor, wobei überdurchschnittlicher Verbrauch verteuert werden soll.

Nahverkehr soll perspektivisch kostenlos, stillgelegte Bahnstrecken wiederaufgebaut werden. Es werden Geschwindigkeitsbegrenzungen von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts gefordert.

Elektromobilität soll vor allem durch den öffentlichen Verkehr und nicht über Kaufprämien für E-Autos gefördert werden. Der innereuropäische Flug- und Lastwagenverkehr soll auf die Schiene verlegt werden. Kurzstreckenflüge unter 500 km möchte die Partei verbieten.

Die Klimapositionen der FPD

Die FDP möchte Deutschland erst 2050 klimaneutral machen. Zentrale Säule ist dabei die Ausweitung des Emissionshandels. Dabei soll es auch Zertifikate für die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre, wie bei der Aufforstung, geben. Die Liberalen sehen in der Abscheidung von Kohlendioxid (CCS) als große Chance für den Klimaschutz. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die FDP schrittweise abschaffen und die Stromsteuer so weit senken, wie möglich.

Pauschale Verbote von Verbrennungsmotoren soll es nicht geben. Subventionen für spezielle Techniken, wie zum Beispiel Kaufprämien für Elektromobilität, ebenfalls nicht. Die Deutsche Bahn, bisher im Besitz des Bundes als Alleinaktionär, soll vollständig privatisiert werden.

Die Klimapositionen der AfD

Die AfD bezweifelt den menschengemachten Klimawandel generell und strebt deshalb keine Emissionssenkungen, sowie den Austritt der Bundesrepublik aus allen Klimaschutz-Organisationen, an. Die bereits eingeführte CO2-Besteuerung soll abgeschafft werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll stark eingeschränkt werden.

Bei Photovoltaik-Flächenanlagen spricht sich die Partei gegen einen Neubau aus, für Windparks sollen die Abstände zu Siedlungen auf mindestens 2,5 Kilometer erhöht werden. Die Verstromung aus Kohle und Gas soll fortgesetzt, Kernforschungszentren wieder eingerichtet werden.

Die Alternative für Deutschland setzt vor allem auf den motorisierten Individualverkehr und spricht sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus. Flughäfen möchte sie als Wirtschaftsstandorte stärken, unter anderem durch die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.